In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.6.2012 wurde ein Antrag der CDU-Fraktion vom 15.4.2012 beraten, der den folgenden Wortlaut hat: "Die Gemeinde Wald-Michelbach als liebens- und lebenswerte Odenwald-Gemeinde und Schulstandort fördert junge Familien, in dem beim direkten Erwerb eines Bauplatzes von der Gemeinde Wald-Michelbach als Eigentümer, für jedes Kind, das unter 18 Jahren ist, ein Rabatt von 5% pro Kind (max. jedoch 20%) gewährt wird."
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Intention dieses Antrags, finden jedoch, dass der Antrag nicht weit genug geht und auch Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. Deshalb haben die Grünen den folgenden Änderungsantrag eingebracht:
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 35/XVII.- HF – 12.6.2012 – Antrag der CDU-Fraktion – Förderung Junge Familien
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung Breitwieser, sehr geehrter Herr Vorsitzender Maurer,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion – „Förderung Junge Familien“
Änderungsantrag: Förderung junger Familien, Lebenspartnerschaften und Alleinerziehender jeweils mit Kindern
Unabhängig vom Einkommen erhalten bauwillige junge Familien sowie Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende jeweils mit Kindern pro Kind unter 18 Jahren 4000 Euro Zuschuss für einen Bauplatz in Wald-Michelbach. Die maximale Förderung ist auf vier Kinder, das entspricht 16 000 Euro, begrenzt.
Begründung: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist der Zuschuss eine wichtige Komponente, um Familien, Lebenspartnerschaften und Alleinerziehende mit Kindern finanziell entgegenzukommen und ihnen den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen. Trotz der finanziell sehr schwierigen Haushaltslage ist es angesichts erheblicher Rückgänge der Bevölkerungszahl in den letzten Jahren sehr wichtig, die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Wald-Michelbach zu sichern, das heißt, den Bedürfnissen von jungen Familien mit Kindern Rechnung zu tragen. Durch diesen Zuschuss kann zudem die Bautätigkeit wirksam belebt werden. Die erwirtschafteten Mittel aus den Grundstücksverkäufen ermöglichen, die Erschließungssituation zu verbessern. Außerdem ermöglicht die Zuschussregelung für private und öffentliche Baugrundstücke eine bessere altersmäßige Verteilung in den Wohngebieten.
Der o.g. Antrag der CDU-Fraktion bezieht sich nur auf Gemeindegrundstücke, so dass negative Auswirkungen auf die Preise privater Grundstücke durch die gewährten Rabatte wahrscheinlich sind und dadurch eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Die Regelung sollte nach einem Jahr überprüft werden, um sie bei Erfolg auf den Kauf von Immobilien auszudehnen.
Hermann Engesser, 69483 Wald-Michelbach Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meines wissens gibt es einige Gemeinden die durch solche Zuschüsse junge Familien zum Bauen animieren möchten. Für die Eltern mit Kindern ist das natürlich ein willkommener Geldsegen.
Leider fehlt auch dem Änderunsantrag der Grünen eine soziale Komponente, warum sollte die Allgemeinheit wohlhabende Familien finanziell unterstützen? Aber möglicherweise hat ja Herr Doetsch den Stein der Weisen gefunden, als er diesen Einwand so trefflich konterte, indem er bemerkte: " Andererseits brächten wohlhabende Familien der Kommune auch Geld ein." Richtig, Herr Doetsch, da kriegen wir ja gleich wieder zurück, was wir ihnen vorher gegeben haben. Das nennt sich ausgeglichener Finanzhaushalt!
Schollenprämie:
5% Nachlass auf einen Grundstückspreis, den man selbst festgelegt hat, da kommt einem doch gleich der Räumungsverkauf eines orientalischen Teppichhauses in den Sinn. Nur sind dort die Nachlässe in der Regel höher. Schäbige 5% Nachlass für ein Kind, von dem unsere Zukunft abhängt, die Zukunft unserer Sozialsysteme. Bei 100 €/qm und 500 qm Grundstücksgröße macht das 2500€. Wenn das Kind 18 Jahre hier lebt, sind das 139€ im Jahr, 11,57€ im Monat. Zinsen mal außer Acht gelassen. Immerhin, könnte man sagen, nur, nicht vergessen, der Grundstückspreis wurde vorher von der Gemeinde bestimmt. Jetzt könnte man argumentieren, der Grundstückspreis bestimme sich über den Markt. Dann wäre das unlauterer Wettbewerb gegenüber Privatverkäufern, denen man einen geringeren Preis aufzwingen würde. Das kann man in Ordnung finden, lustig nur , dass das von der CDU kommt! Klingt eher sozialdemokratisch oder schlimmer. Mengenrabatt soll es auch geben, nein, nicht für die Quadratmeter, sondern für Kinder, pro Kind 5%. Mehr als 4 Kinder sind dabei allerdings nicht vorgesehen. Das machte dann im günstigsten Fall 46,28€ pro Monat, bei Vierlingen (ohne Zinsen). Nun sind Vierlinge selten, man darf aber bei optimistischer Betrachtungsweise, wie sie nicht nur der CDU eigen ist, davon ausgehen, dass sich Vierlingsgeburten in Wald-Michelbach häufen und die Familien so einen schönen Batzen Schollenprämie erhalten werden. Das zahlt sich auf lange Sicht auch für den Gemeindesäckel aus, wenn all diese Vierlinge erst einmal groß sind und hier schaffen, bringt das die Großgemeinde tüchtig voran und der Kämmerer kann sich freuen, wenn die Steuergroschen im Säckel klimpern. Das wäre dann auch eine schöne Doppelweltneuheit, wenn all die Vierlinge mit der Solardraisine die Kerwen der Nachbargemeinden besuchen und mit drallen Apfel-Wein-und Blumenköniginnen heim kommen, die dann von ihren Müttern in das Geheimnis der Vierlingswürfe eingeweiht werden. Hoffentlich gibt es dann noch genügend gemeindeeigenes Bauland. Nein, man muss schon sagen, einfach haben es sich Herr Kunkel und seine CDU nicht gemacht, da muss man schon ordentlich Gehirnschmalz bewegen, bis man auf so famose Ideen, wie Schollenprämie kommt. Wie einfach wäre es demgegenüber gewesen, nicht nur bauwilligen, sondern allen Eltern eine Unterstützung zukommen zu lassen, oder vielleicht nur allen bedürftigen? Banal wäre auch die Vorstellung, Sprachförderung oder Integration finanziell zu fördern, Kindergartenbeiträge zu senken, Kinderbetreuung im Krankheitsfall zu organisieren, Ganztagsbetreuungen für alle Kinder zu unterstützen und ähnliches Pille-Palle, das kann schließlich jeder. 5% Schollenprämie ist da schon ein anderes Kaliber, zumal das Geld ja, nach Doetscher Lesart, zurückkommt, bei den vielen wohlhabenden Familien, die sich nun hier ansiedeln werden.
--- Jörg Maletz
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Mark Twain
--- Jörg Maletz ist Sprecher des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" ---