Antrag der BfW: Einsicht in die Verträge zum Windpark Stillfüssel

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#1 | Antrag der BfW: Einsicht in die Verträge zum Windpark Stillfüssel datum

05.11.2018 11:00 (zuletzt bearbeitet: 05.11.2018 11:00)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Köhler,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tageordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20.11.2018.

Antrag:

Die Verwaltung stellt den Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand sämtliche Vertragsunterlagen zum Windpark Stillfüssel zur Einsicht zur Verfügung.

Begründung:

Beim Sachstandsbericht der IKbit zum Breitbandnetz der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 23.10.2018 wurde durch Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen konstatiert, dass dort weitreichende und für die Gemeinde unvorteilhafte Entscheidungen getroffen wurden, ohne dass Einblick in die entsprechenden Vertragsunterlagen von Seiten Gemeindevertretung bzw. -vorstand genommen werden konnten.

Aus dieser Sicht ist zu befürchten, dass möglicherweise auch beim Windpark Stillfüssel Verträge zu Ungunsten der Gemeinde geschlossen worden sein könnten.

Die Fraktion der BfW sieht es als erforderlich an, zumindest im Nachhinein Kenntnis über die Vertragslage zu erlangen. Als Beratungs- und Entscheidungsorgan ist die Gemeindevertretung den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig.

Diese Pflicht kann sie nur in Kenntnis der Sachlage erfüllen.

---Bürger für Wald-Michelbach---
---Mehr Transparenz für unsere Gemeinde---
---Bürger für Wmb zwitschern---

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#2 | RE: Antrag der BfW: Einsicht in die Verträge zum Windpark Stillfüssel datum

22.11.2018 00:18 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2018 22:32)

Der Antrag der BfW wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Ein interessanter Aspekt des des Vertrags mit der INTEGA wurde durch eine Anfrage des CDU Fraktionsvorsitzenden Doetsch bekannt: Die INTEGA zahlte einen verminderten Pachtzins an die Gemeinde für den Zeitraum, in dem sie zwar die Grundstücke gepachtet hatte, die Windräder aber noch keinen Strom lieferten.
D.h. die INTEGA bestimmte den Termin ihrer Zahlungen! Man fragt sich, wer den Gewinn dieses Deals einsteckte, wer diese Verträge aushandelte? Die Gemeinde jedenfalls verzichtete großzügig auf Einkünfte.
Ach, ja, die Vertragsabschlüsse fielen in die Statthalterschaft unseres verehrten Bürgermeisters Joachim Kunkel, und ich bin Herrn Doetsch dankbar, dass er diesen Sachverhalt zur Sprache brachte.

Jörg Maletz

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"Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit."

Mark Twain

--- Jörg Maletz ist Sprecher des Vereins "Demokratisches Bürgerforum Überwald" ---

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#3 | RE: Antrag der BfW: Einsicht in die Verträge zum Windpark Stillfüssel datum

22.11.2018 22:29 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2018 22:34)

Ach, ja: Das beliebte Wortspiel der Wald-Michelbacher Verhältnisse:

INTEGER - INTEGA - ENTEGA

verantworten - verasen - verarschen

Suchen Sie die passenden Begriffspaare und ordnen Sie sie den Entscheidungsträgern des Gemeindevorstands zu. Es ist auch möglich, neue Begriffspaare zu kreieren.