Sehr geehrter Herr Vorsitzender Maurer,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag zur Entsendung einer Resolution an den Kreistag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Juni 2016.
Auf Grund der Abberufung des derzeitigen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf am 4. Juli, sollte die Resolution vor diesem Termin an den Landrat und Kreisvorsitzenden Herrn Schneider zur Weiterleitung an die Kreistagsfraktionen gesendet werden.

Resolution gegen die Besetzung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten
Am 21. Dezember 2012 wurde zwischen dem Landkreis Bergstraße und dem Land Hessen eine Konsolidierungsvereinbarung beschlossen, in der sich der Landkreis dazu verpflichtet, den Haushaltsausgleich bis zum Ablauf des Jahres 2020 zu erreichen. Zur Einhaltung des Konsolidierungspfades wird empfohlen, eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO auszusprechen und wieder eine Stellenbesetzungssperre einzuführen.

Der Kreistag will jetzt dennoch einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bestellen. Damit verstößt er gegen die von ihm beschlossene Vereinbarung und gegen die Interessen seiner Bürger.

Ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter war bisher vollkommen ausreichend. Die Amtsführung Herrn Schimpfs wurde schließlich nie bemängelt oder als unzureichend bezeichnet, sondern quer durch die Parteien ausdrücklich gelobt. Da Herr Schimpf also nachweislich in der Lage ist, die anfallende Arbeit in einer Person zu bewältigen, ist es sachlich nicht nachzuvollziehen, dass man ihm das Amt nimmt und überdies noch eine weitere Person einstellen muss.

Die Kassen des Kreises, der Gemeinden und Städte des Kreises Bergstraße werden durch die Besetzung von kostenintensiven hauptamtlichen Beigeordneten über Gebühr belastet. Wir vertreten die Meinung, dass ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter vollkommen ausreichend ist.

Schon jetzt sind die Gemeinden des Kreises Bergstraße über den Höchstsatz an Kreisumlage mit 33,44% und Schulumlage 19,42% massiv belastet, was die Städte und Gemeinden über eine höhere Abgabenlast an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht haben. Hierzu äußerte sich Bürgermeister Kunkel 2013 wie folgt: „Schuld an den Defiziten sei vor allem die rapide steigende Kreisumlage.“ Nach einer Änderung des Gesetzes zum kommunalen Finanzausgleich sind die Kreis- und Schulumlage nicht mehr in Summe gedeckelt. Damit können Städte und Gemeinden, also letztlich die Bürger, zur Finanzierung des Kreises weiter in die Verantwortung genommen werden.

Um eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zum Abbau der aufgelaufenen Fehlbeträge im Kreis zu verhindern bzw. zu minimieren, gilt es jetzt die Weichen dafür zu stellen. Die Gemeinde Wald-Michelbach fordert daher den Landrat des Kreises Bergstraße Christian Engelhardt und die verantwortlichen Parteien dazu auf, auf die Besetzung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten zu verzichten.