#1 Beteiligungsbericht 2012 der Gemeinde Wald-Michelbach u. Offenlegung nach §123a HGO in der Gemeindevertretung, 9.10.2012 von Bündnis 90 / Die Grünen 13.10.2012 21:00

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir erkennen Verbesserungen beim jetzt vorgelegten Beteiligungsbericht 2012 und fordern die Aufnahme weiterer Angaben nach HGO 123a, besonders über die Höhe der Sicherheiten der Gemeinde Wald-Michelbach für die IGENA GmbH.

Im folgenden der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen:

Die Gemeinde Wald-Michelbach hat in den letzten Jahren mit der IGENA GmbH und der ZKÜ GmbH vermehrt Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts eingesetzt. Damit erhält der jährliche Beteiligungsbericht erhebliche Bedeutung für die Kontrollrechte der Gemeindevertretung und für die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Bürgermeister Kunkel macht einen Fortschritt bei seiner Lernkurve geltend und gibt hier zum Besten, dass er nachdem es ja auch für ihn neu sei, den Beteiligungsbericht für die neu gegründeten Unternehmen abzugeben, man nach und nach Fortschritte in der Darstellung gemacht hätte. Wir bezweifeln, dass es sich um einen Anstieg der Lernkurve handelt. Vielmehr hat sich der Bürgermeister nur bewegt, weil ihm der Druck zu groß wurde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte bereits im März 2011 darauf hingewiesen, dass der damals vorgelegte Beteiligungsbericht nicht den rechtlichen Bedingungen der HGO genüge: Es gab damals nur wenige Angaben für die Gemeindevertretung, die von Bürgermeister Joachim Kunkel “erläutert” wurden. Die Anforderungen der HGO wurden dadurch nicht erfüllt, so dass sich die Gemeindevertretung kein vollständiges Bild über die Situation der IGENA GmbH machen konnte.

In der 145. vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2010 im Auftrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes“ vom 14. April dieses Jahres wird die Einschätzung der Grünen bestätigt. Man liest dort unter den rechtlichen Feststellungen u.a. „Der Beteiligungsbericht der Gemeinde Wald-Michelbach sollte auf die gesetzliche Form ergänzt werden.“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten beim Beteiligungsbericht 2011 nicht den Eindruck dass dies geschehen ist und darauf hingewiesen.

So wurden etwa bei der „IGENA GmbH“ keine Personen bei der Besetzung der Organe genannt. Man hatte den Eindruck, es handele sich hier um eine Geheimgesellschaft. Es fehlten außerdem die gewährten Sicherheiten der Gemeinde für die IGENA GmbH.

Ein Änderungsantrag der Grünen, in dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird, den vorliegenden Beteiligungsbericht (2011) durch die Angabe der fehlenden Informationen zu vervollständigen und korrigiert vorzulegen wurde leider abgelehnt.

Am 14.12.2011 habe ich namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße informiert, dass der Beteiligungsberichts 2011 den Mindeststandards der HGO nicht genügt.

In ihrem Antwortschreiben, datiert vom 26.3.2012, erklärte die Kommunalaufsicht, dass:

die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG in einem Schreiben zu dem Beteiligungsbericht 2011 ausgeführt habe, dass dieser vom Aufbau und der Struktur die erforderlichen Angaben nach §123 A HGO enthalten würde.
Dieses Schreiben, das auf wiederholte Nachfrage der Grünen am 3. Juli dieses Jahres vom Vorsitzenden Breitwieser in der Gemeindevertretungssitzung verlesen wurde, enthielt zwar den genannten Satz, unmitterlbar danach aber die bis dahin verschwiegene Erklärung, dass die BDO AG den Beteiligungsbericht 2011 gar nicht auf Inhalt und Vollständigkeit geprüft habe. Vielmehr liest man in dem Schreiben der BDO AG, Bonn, „Gerne prüfen wir diesen Beteiligungsbericht 2011 auf Inhalt und Vollständigkeit und zwar gegen einen Pauschalbetrag von 1200 EURO plus Umsatzsteuer.“ 1200 EURO dafür, ob der Beteiligungsbericht 2011 die Mitglieder des Beirats ordnungsgemäß aufführt, wovon sich jeder überzeugen kann, dass diese Angaben fehlten.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht liest man, dass der Gemeindevorstand versichert habe, dass zukünftige Berichte inhaltlich ergänzt werden. So soll künftig die Besetzung der Organe der IGENA GmbH namentlich dargestellt werden. Des Weiteren wird die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweils letzten Geschäftsjahre der Gesellschaften beigefügt. Dies ist nun im vorliegenden Beteiligungsbericht erfolgt.

Es ist positiv zu vermerken, dass unser Vorstoß Ergebnisse im Sinne einer verbesserten Transparenz zeitigt. Wir gehen davon aus, dass dies ohne die nachdrückliche Forderung der Grünen nicht erfolgt wäre.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatte dann rechtzeitig zur Sitzung der Gemeindevertretung am 3.Juli 2012 weitere Fragen zur IGENA und zum Beteiligungsbericht gestellt. In seinem Bericht beantwortete Bürgermeister Kunkel nur die Frage, wie oft der Beirat getagt hat: Einmal in 2011. Kunkel gab an, in Absprache mit der Kommunalaufsicht keine weiteren Fragen mehr zu beantworten.

Dies ist merkwürdig, am 14 Juni hatte das Regierungspräsidium Darmstadt, das die Grünen angerufen haben, u.a. mitgeteilt, dass nicht jede Rechtsverletzung notwendigerweise durch kommunalrechtliche Maßnahmen „geheilt“ werden muss. Ich zitiere weiter: „Die Aufsichtsbehörde kann das ihr zustehende Ermessen im Verhältnis zum Gewicht der Mängel auch dahingehend ausüben, dass vom Gebrauch von Aufsichtsmitteln abgesehen wird, wenn die zukünftige rechtskonforme Vorgehensweise gesichert ist.“ Soweit das Regierungspräsidium. Also, nachdem der Bürgermeister erklärt hat, künftig erweiterte Informationen im Rahmen des Beteiligungsberichts zur Verfügung zu stellen, entgeht er der Anwendung der Aufsichtsmittel.

Weiter schreibt das Regierungspräsidium: „Im Übrigen bleibt es Ihnen als Gemeindevertreter unbenommen, den Gemeindevorstand durch Ausübung des in § 50 Abs. 2 HGO eröffneten (mündlichen und schriftlichen) Fragerechts zu überwachen“

Offensichtlich hat BGM Kunkel auch in diesem Punkt eingelenkt und beantwortete nun doch die Fragen der Grünen.

Alles andere wäre wohl kaum durchzuhalten gewesen und hätte nicht der HGO entsprochen. Der jetzt vorliegende Beteiligungsbericht enthält nun weitere Angaben und erfüllt so zum Teil die Mindestvoraussetzungen der HGO, so dass man besser mit ihm arbeiten kann. Ein Schritt in die richtige Richtung. Er hat allerdings immer noch Schönheitsfehler: Die Bürgschaften der Gemeinde für die IGENA sind z.B. nicht genannt, weil man sie andernorts finde. Das mag ja sein, widerspricht aber trotzdem § 123a HGO, nachdem diese Bürgschaften im Beteiligungsbericht zu stehen haben. Diesen Widerspruch bitten wir ins Protokoll, also auch in den öffentlichen Teil, aufzunehmen. Wir fordern, die Bürgschaften im Beteiligungsbericht zu ergänzen.

Am Rande sei bemerkt, dass wir und nicht nur wir Grünen verwundert waren über die hohe Stundenzahl, die Gemeindevorstand Knapp für die IGENA GmbH arbeitet und die hohe monatliche Aufwandsentschädigung, die er erhält. Ob hier noch von ehrenamtlicher Arbeit gesprochen werden kann, ist zu prüfen.

Zusammenfassend möchte ich für die Fraktion der Grünen feststellen, dass wir Verbesserungen beim jetzt vorgelegten Beteiligungsbericht 2012 erkennen, allerdings die Aufnahme weiterer Angaben nach HGO 123a, besonders über die Höhe der Sicherheiten der Gemeinde für die IGENA GmbH fordern. Wir werden daher der Kenntnisnahme unter dieser Bedingung zustimmen.

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach

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