#1 CDU: Bereich Stillfüssel für Windkraftanlagen wird bevorzugt von Stefan Werner 20.06.2012 16:59

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Nein zum „Wildwuchs“

Wald-Michelbach. Die CDU-Fraktion in Wald-Michelbach diskutierte in ihrer letzten Sitzung über das Thema Windenergie im Überwald. Unumstritten war, dass auch der Überwald einen Beitrag zur Energiewende leisten und die Nutzung von Windkraft zulassen muss, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Allerdings sollten dabei die Eingriffe in Natur und Landschaft so gering wie möglich gehalten werden.

Der Vorsitzende des Bau-, Verkehrs-, Energie- und Umweltausschusses, Nothung Köhler, vertritt die Ansicht, dass man sich deshalb auf die Ausweisung von möglichst nur einem Standort für Windkraft beschränken sollte, und zwar auf den Standort Stillfüssel. Dieser Standort befindet sich auf einem Höhenzug auf der rechten Seite des Ulfenbachtales oberhalb von Schönmattenwag. Um dieses Ziel der Konzentration auf möglichst nur einen Standort erreichen zu können, brachte Köhler die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie in die Diskussion. Damit könne dokumentiert werden, dass die Planungshoheit für das Gebiet der Gemeinde Wald-Michelbach bei den demokratisch gewählten kommunalen Gremien liegt und man nicht bereit ist, sich Standorte für Windkraft-Anlagen von außen überstülpen zu lassen. Dieses Vorhaben wurde von den Fraktionsmitgliedern einhellig begrüßt.

Beigeordneter Arthur Knapp berichtete über das weitere Vorgehen bei dem Projekt Windpark Stillfüssel. Die naturschutzrechtlichen Untersuchungen seien im Gange. Vor Kurzem habe der Gemeindevorstand einem Fachbüro den Auftrag erteilt, die Machbarkeit des Windparks Stillfüssel zu prüfen und eine erste Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Wenn die Ergebnisse dieser Prüfung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen – dies sollte in der zweiten Julihälfte der Fall sein – können die gemeindlichen Gremien entscheiden, ob die Kommune den Windpark Stillfüssel in eigener Regie betreibt und wenn ja, mit welchen Partnern. Mögliche Partner könnten sein: die Nachbarkommunen, regionale Banken, aber insbesondere auch Bürger und Bürgergenossenschaften aus der Region.

Projektentwickler mit Erfahrung

Gefunden werden müsse aber auch ein geeigneter Projektentwickler, der über die erforderliche Fachkenntnis für die Errichtung und Betreuung von Windparks verfügt. Außerdem sei es notwendig, sich schon in der Planungsphase mit den zuständigen übergeordneten Behörden abzustimmen. Die CDU-Fraktion begrüßte dieses Vorgehen und regte an, die Bürger rechtzeitig über Einzelheiten des Projektes sowie die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Die Fraktionsmitglieder Köhler und Knapp erklärten sich bereit, sich intensiv mit dem Thema Windkraft zu befassen und den Bürgermeister bei der Planung und Realisierung des Windparks Stillfüssel zu unterstützen.

Quelle: Odenwälder Zeitung 20,6.2012

#2 RE: CDU: Bereich Stillfüssel für Windkraftanlagen wird bevorzugt von Stefan Werner 20.06.2012 17:22

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Zitat von CDU Wald-Michelbach
Der Vorsitzende des Bau-, Verkehrs-, Energie- und Umweltausschusses, Nothung Köhler, vertritt die Ansicht, dass man sich deshalb auf die Ausweisung von möglichst nur einem Standort für Windkraft beschränken sollte, und zwar auf den Standort Stillfüssel. Dieser Standort befindet sich auf einem Höhenzug auf der rechten Seite des Ulfenbachtales oberhalb von Schönmattenwag. Um dieses Ziel der Konzentration auf möglichst nur einen Standort erreichen zu können, brachte Köhler die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie in die Diskussion. Damit könne dokumentiert werden, dass die Planungshoheit für das Gebiet der Gemeinde Wald-Michelbach bei den demokratisch gewählten kommunalen Gremien liegt und man nicht bereit ist, sich Standorte für Windkraft-Anlagen von außen überstülpen zu lassen. Dieses Vorhaben wurde von den Fraktionsmitgliedern einhellig begrüßt.



Die Erstellung eines Teilflächennutzungsplan hätte auf das Projekt Bürgerwindpark "Flockenbusch" bestenfalls eine aufschiebende Wirkung und dies letztlich auch nur auf Hessischer Seite. Da Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sind, kann deren Bau auf geeigneten Flächen per Klage vor Gericht erwirkt werden.

Unnötige Kosten würde also nicht nur ein Teilflächennutzungsplan, mit darin auszuweisenden Vorrang- und Ausschlussflächen, die zudem rechtlich sauber formuliert ausgewiesen werden müssen, erzeugen. Auch die danach unausweichlich folgende Klage der Energiegenossenschaft würde, da ein positiver Ausgang für diese, aus Gründen der Privilegierung, unausweichlich ist, sehr hohe Gerichtskosten für die Gemeinde generieren.

Die Forderung nach solch einem Teilflächennutzungsplan ist also reine Augenwischerei um sich bei der Schönmattenwager Bevölkerung darzustellen als würde man alles tun um den Bürgerwindpark Flockenbusch zu verhindern.

Realistisch betrachtet ist dies aber das Verpulvern von Geld was der Gemeinde sowieso schon fehlt!

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#3 RE: CDU: Bereich Stillfüssel für Windkraftanlagen wird bevorzugt von Stefan Werner 20.06.2012 21:28

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Zitat von CDU Wald-Michelbach

Beigeordneter Arthur Knapp berichtete über das weitere Vorgehen bei dem Projekt Windpark Stillfüssel. Die naturschutzrechtlichen Untersuchungen seien im Gange. Vor Kurzem habe der Gemeindevorstand einem Fachbüro den Auftrag erteilt, die Machbarkeit des Windparks Stillfüssel zu prüfen und eine erste Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erstellen. Wenn die Ergebnisse dieser Prüfung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen – dies sollte in der zweiten Julihälfte der Fall sein – können die gemeindlichen Gremien entscheiden, ob die Kommune den Windpark Stillfüssel in eigener Regie betreibt und wenn ja, mit welchen Partnern. Mögliche Partner könnten sein: die Nachbarkommunen, regionale Banken, aber insbesondere auch Bürger und Bürgergenossenschaften aus der Region.



Wissen sollte man hierbei, dass die Energiegenossenschaft Starkenburg sich bereits am 6.Februar 2012 bei dem Gemeindevorstand für die Kooperation mit mit einem ausführlichen und umfangreichen Angebot bei der Gemeinde beworben hat.
Dies wurde weder in der Gemeindevertretung, noch in den Ausschüssen bekanntgegeben!!!

In dieser Bewerbung wurden der Gemeinde unzählige Angebote unterbreitet, so hätte man von Seiten der EGS:

- Alle Kosten für naturschutzrechtliche Untersuchungen, Planung, Bau und Betrieb inkl. der Kosten für die erforderliche Zuwegung übernommen!

- Eine Sockel- plus Ertragspacht die, soweit im Gemeindeforst, in den Gemeindesäckel fließen würde

- Die Bezahlung der Jagdpacht für ein Jahr während der Bauphase

- Die Betreibergesellschaft würde ihren Sitz in der Gemeinde Wmb bekommen, damit die Gewerbesteuer zu 100% in die Gemeindekasse fließt!

- Die Bürger aus Wald-Michelbach haben bei der genossenschaftlichen Beteiligung den absoluten Vorrang. Bei Unterdeckung der Investitionsumme wird nach dem Zwiebelprinzip der Radius der Beteiligungsmöglichkeiten ausgedehnt. Es bleibt also in der Region!

- Die Kommune kann sich ebenfalls in höchstmöglichem Umfang beteiligen.

- Eine Partnerschaft mit regionalem Energieversorger ist vorgesehen - hierdurch wird eine Minimierung des Projektrisikos erreicht. Die Auswahl des Energieversorgers erfolgt in Abstimmung mit der Gemeinde Wald-Michelbach

Zitat von CDU Wald-Michelbach
Projektentwickler mit Erfahrung

Gefunden werden müsse aber auch ein geeigneter Projektentwickler, der über die erforderliche Fachkenntnis für die Errichtung und Betreuung von Windparks verfügt. Außerdem sei es notwendig, sich schon in der Planungsphase mit den zuständigen übergeordneten Behörden abzustimmen. Die CDU-Fraktion begrüßte dieses Vorgehen und regte an, die Bürger rechtzeitig über Einzelheiten des Projektes sowie die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren. Die Fraktionsmitglieder Köhler und Knapp erklärten sich bereit, sich intensiv mit dem Thema Windkraft zu befassen und den Bürgermeister bei der Planung und Realisierung des Windparks Stillfüssel zu unterstützen.



Man kann sich nur wundern, was hier noch gefunden werden muss? Es ist doch schon alles von der Energiegenossenschaft her gegeben!
Es verwundert mich auch die Aussage selbst, schließlich hat man von Seiten der Verwaltung bereits Kontakt mit einem Projektentwickler aufgenommen (siehe ganz unten auf Seite von endura-kommunal) ich kann zwar nicht glauben, dass man die CDU nicht informiert hat. Aber vielleicht hat man sie ebenso wenig darüber informiert wie die BfW!

Die Anregung der CDU bezüglich der Bürgerinformation möchte ich ausdrücklich unterstützen, falls diese aber ebenso mangelhaft ausfällt wie bei den Gemeindevertretern sehe ich schwarz!

Was die Herren Köhler und Knapp befähigen soll, den Bürgermeister bei der Planung und Realisierung zu unterstützen, ist mir schleierhaft!

#4 RE: CDU: Bereich Stillfüssel für Windkraftanlagen wird bevorzugt von Jörg Maletz 21.06.2012 00:00

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"Wissen sollte man hierbei, dass die Energiegenossenschaft Starkenburg sich bereits am 6.Februar 2012 bei dem Gemeindevorstand für die Kooperation mit mit einem ausführlichen und umfangreichen Angebot bei der Gemeinde beworben hat. "

"Man kann sich nur wundern, was hier noch gefunden werden muss? Es ist doch schon alles von der Energiegenossenschaft her gegeben! "



Ich denke, dass die Gemeinde auch mit anderen möglichen Partner sprechen und deren Angebote prüfen muss.
Das entscheidende Problem dabei ist, das der Bürgermeister Kunkel die Karten nicht auf den Tisch legt. Ein ernsthafter Vergleich der Anbieter und Partner kann also nicht stattfinden. Zuletzt wird der Bürgermeister, wie immer, in seinem Geheimkabinett entscheiden und die Abnickorgane der Gemeindevertretung werden ihre Arbeit tun. Der Autokrat auf dem Bürgermeistersessel wird Dank seines Informationsvorsprungs entscheiden .
Eine offene Debatte findet nicht statt. Das Für und Wider wird nicht demokratisch abgewogen.

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