#1 Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2012 zum Thema "Draisine/Überwaldbahn" von Bürger für Wald-Michelbach 19.03.2012 13:16

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Quelle: http://bis.kreis-bergstrasse.de/to0050.asp?__ktonr=9336

Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2012 zum Thema "Draisine/Überwaldbahn";
hier: Beantwortung


Erläuterung:
Vorbemerkung:

Mit dem auf Grundlage des sog. „Grosse-Gutachtens“ gefassten KT-Beschlusses vom 11.12.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, Nutzungsalternativen zum ÖPNV zu untersuchen. In der Folge wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen eine Studie zu Nutzungsmöglichkeiten der Bahnstrecke unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange in Auftrag gegeben, insbesondere mit dem Ziel die stillgelegte,
aber nach wie vor öffentlich-rechtlich gewidmete Strecke und die Kunstbauten (Viadukte und Tunnel) für die Zukunft zu erhalten (sh. hierzu auch Vorlage KT 16-1145/1). Das Gutachten des „Büros für Industriearchäologie + planinghaus architekten“ kam zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Draisinenbahn gegenüber den anderen Nutzungsmöglichkeiten, wie Rad- und Wanderweg oder Museumsbahn, den geringsten Aufwand erfordert und zudem eine besondere touristische Attraktion darstelle.
Aufgrund der Ergebnisse der vorgenannten Nutzungsstudie sollte für die Reaktivierung der Überwaldbahn für eine touristische Nutzung zunächst der Zustand der Strecke und der Kunstbauten näher untersucht werden. Aufbauend auf diese Ergebnisse wurde mit Förderung des Ministeriums für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine gutachterliche Voruntersuchung in Auftrag gegeben. Das vom Eisenbahnbundesamt
zugelassene Ingenieurbüro Krebs und Kiefer aus Darmstadt hat diese Voruntersuchung durchgeführt und die Kosten für eine Reaktivierung der Überwaldbahn im Hinblick auf die Nutzung als Draisinenbahn vorläufig geschätzt. Nach diesen Voruntersuchungen wurde der EFRE-Antrag auf Förderung gestellt; der Kreistag fasste am 10.12.2007, (Vorlage 16-0783) den Beschluss zur Realisierung des interkommunalen Projekts „Reaktivierung
Überwaldbahn für touristische Nutzung (Draisine)“ unter dem Vorbehalt der Bewilligung der EU-Förderung, die dann auch erfolgte.
Aufgrund der Tatsache, dass die Voreigentümerin DB AG die Unterhaltungsmaßnahmen für die Strecke und Kunstbauten auf das unbedingt Erforderliche beschränkt hat (Verkehrssicherung im Bereich von Übergängen/Kreuzungen), einzelne Grundstücksverkäufe getätigt und den Verkauf der Gesamtstrecke angestrebt hat, stand zu befürchten, dass die Strecke mit Kunstbauten über kurz oder lang verfallen wäre.

Dies vorausgeschickt beantworten wir die Anfrage wie folgt:

A – Draisinenfahrzeuge/Ausschreibung
Mit Datum vom 6. Dezember 2011 wurde die Ausschreibung zur Beschaffung von 28 Solardraisinen veröffentlicht. Als Frist für die Interessenbekundung wurde 20.Dezember 2011 angegeben, als Frist für die Angebotsabgabe 18. Januar 2012. Bei einer Sitzung der Gemeindevertretung Wald-Michelbach am 10. Januar berichtete Bürgermeister Joachim Kunkel dagegen, die Ausschreibung sei noch „in Vorbereitung“.

1. Gab es im Zuge der vorgenannten Ausschreibung Komplikationen oder Veränderung an der Ausschreibung (z.B. Inhalt, Fristen etc.) selbst? Wie viele Angebote wurden abgegeben? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Wie sieht die aktuelle Zeitplanung aus? Für wann ist die Betriebsaufnahme/der ordentliche Start der Draisine vorgesehen?

Antwort zu Fragen (A) 1 und 2
Die Maßnahme zur Beschaffung der Solardraisinen-0-Serie wurde in den einschlägigen Veröffentlichungsorganen HAD (Hessische Ausschreibungsdatenbank) und TED (Tenders Electronic Daily) bekanntgemacht. Die darin genannten Fristen mussten zur Klärung rechtlicher und fachtechnischer Fragen (Maschinenbau) verschoben werden. Es gab mehrere Bewerber, die ihr Interesse an der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots bekundeten; diesen wurde entsprechende Zwischennachricht erteilt. Die Betriebsaufnahme ist nach derzeitigem Stand für Sommer 2012 vorgesehen.
Am 11. Oktober 2011 hat die Gemeinde Wald-Michelbach beschlossen, die Fahrzeuge der sogenannten „Pedelec-Draisine“ zu prüfen. Ein einzelnes Fahrzeug der Pedelec-Draisine kostet laut Angaben des Herstellers etwa 7400 bis 8000 Euro (inkl. Mehrwertsteuer – also vermutlich entsprechend günstiger für die Kommunale
Arbeitsgemeinschaft); die Solardraisine kostet knapp 40.000 Euro. Am 5. Dezember 2011 fand in Wald-Michelbach ein Ortstermin mit der Pedelec-Draisine und entsprechende Testfahrten auf der Trasse der Überwaldbahn statt.

3. Waren der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft sowie dem Kreisausschuss die Pedelec-Draisine und der Wald-Michelbacher Beschluss bekannt? Waren die Kommunale Arbeitsgemeinschaft und der Kreisausschuss an dem Ortstermin am 5. Dezember beteiligt?

4. Gibt es das Bestreben, statt wie vorgesehen 28 Solardraisinen auszuschreiben, zumindest einen Teil davon durch die Pedelec-Draisinen zu ersetzen? Inwieweit wird die Pedelec-Draisine als teilweiser Ersatz oder auch als Ergänzung der Solardraisine im weiteren Verfahren berücksichtigt?

Antwort zu Fragen (A) 3 und 4
Im Rahmen der Betreiberfindung hat sich die Kommunale Arbeitsgemeinschaft für das innovative Konzept Solardraisine entschieden, das auch durch EFRE gefördert wird.

Ebenfalls ist das Konzept Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens und -beschlusses des Regierungspräsidiums Darmstadt. Aus den vorgenannten und auch zeitlichen Gründen (z.B. Abruf der EFRE-Mittel) wäre ein Umstieg auf ein anderes Fahrzeug oder eine Kombination verschiedener Fahrzeuge derzeit nicht vertretbar, zumal für den Prototyp Solardraisine bereits ein TÜV-Gutachten vorliegt, das die Tauglichkeit des Fahrzeugs auf der Strecke der Überwaldbahn testiert; ein entsprechendes Testat müsste auch für ein anderes Fahrzeug oder eine Kombination von verschiedenen Fahrzeugen vorgelegt werden. Die Betrachtung der Wechselwirkung von Strecke und Fahrzeug ist elementar auch im Rahmen der Zulassung durch die Technische Aufsichtsbehörde (RP Darmstadt).
Die Inbetriebnahme ist daher auf dieser Grundlage unumgänglich. Der Termin zur Vorführung der Pedelec war in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft abgestimmt. Aus vorgenannten Gründen wurden von Seiten der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft nicht teilgenommen.

B – Maßnahmen des Draisinenprojekts In der Vorlage an den Kreistag Nr. 17-0199 war eine Anlage „Aufstellung der Mehrkosten“ enthalten, bei der 10 Einzelmaßnahmen als Ursache für die Mehrkosten ausführlich beschrieben wurden. Eine analog dazu nach Einzelmaßnahmen gegliederte Aufstellung aller angefallenen Kosten des Gesamtprojekts wurde dem Kreistag nicht vorgelegt.

1. Wir bitten um Vorlage einer entsprechenden Aufstellung: Welche Einzelmaßnahmen wurden im Zuge des gesamten Draisinenprojekts bisher durchgeführt, welche Kosten haben die Einzelmaßnahmen verursacht?

Antwort zu Frage (B) 1
Für das Projekt sind Kosten im Bereich
a) Sanierung Strecke und Kunstbauten, b) Infrastruktur/Rettungswesen, c) Solardraisinen und d) Regionalmarketing entstanden in Höhe von bisher rd.:

a) 2.653.000 €
b)1.442.000 €
c) 201.000 €
d) 4.000 €

In der genannten Vorlage heißt es auf Seite 2: „Dem Baufortschritt geschuldete Kostenveränderung konnten bisher z.B. durch kostengünstigere Alternativausführungen, Leistungsreduzierungen etc. stets aufgefangen werden.“

2. Um welche einzelnen Veränderungen handelt es sich dabei? Welche Alternativausführungen, welche Leistungsreduzierungen etc. wurden vorgenommen?
In der ursprünglichen Planung für das Draisinenprojekt waren zahlreiche Haltepunkte entlang der Strecke vorgesehen

3. Welche dieser Haltepunkte wurden realisiert, welche nicht?
Ebenfalls war vorgesehen, dass die Draisinen-Fahrzeuge aus dem Gleis gehoben werden können, um entlang der Strecke (an den Haltepunkten) Pausen einlegen zu können.

4. Gibt es inzwischen eine funktionierende technische Lösung („Aushebevorrichtung“ o.Ä.), mit der dies realisiert werden kann? Wie sieht diese Lösung aus, ist sie geprüft und genehmigt (z.B. TÜV), wenn ja in welcher Form? Gibt es Schwierigkeiten oder Sicherheitsbedenken bei der Realisierung? Welche Auswirkungen hat das auf das Betriebskonzept?

Antwort zu Fragen (B) 2-4
Kostengünstigere Alternativausführungen sind u.a. bei der Sanierung der Viaduktabdichtung sowie durch viele, im Umfang kleinere, Maßnahmen erfolgt (z.B. Wahl der kostengünstigsten Variante bei Hang- und Böschungssicherungen bei insbesondere auch unter sicherheitstechnischen Gesichtspunkten gleichwertiger Ausführung). Darüber hinaus konnten Kosteneinsparungen durch die Zusammenlegung der ursprünglich vorgesehenen 3 Bauabschnitte (Verringerung von Vorhaltekosten für Baustelleneinrichtung u.ä.) erzielt werden.
Ursprünglich vorgesehen waren 13 Haltepunkte entlang der Strecke. Aufgrund des Konzepts Solardraisine konnten diese schließlich auf die folgenden insg. 7 Haltepunkte reduziert werden:

Station 0,2+40, HP 01 – Empfang
Station 0,2+95, HP 02 - Mörlenbach
Station 1,4+66, HP 03 – Langklinger Hof
Station 2,6+43, HP 05 – Weiher
Station 5,0+39, HP 07 – Viadukt Mackenheim
Station 7,8+05, HP 11 – Kreidach
Station 9,5+55, HP 12 – Ober Wald-Michelbach
Station 10,8+40, HP 13 – Unter Wald-Michelbach

Entfallen sind:
Station 1,8+45, HP 04 – Hemgesberg
Station 4,5+09, HP 06 – Löschklingen
Station 5,5+57, HP 08 – Tunnel Mackenheim
Station 6,4+09, HP 09 – Evaberg
Station 7,1+90, HP 10 – Kreidacher Viadukt

Hinsichtlich der Ausspurvorrichtung verweisen wir auf die Antwort zu Fragen A, 3 und 4; die Ausspurvorrichtung ist Bestandteil des TÜV-Gutachtens.

C – Zustand der Schienenstrecke/SPNV In einem Pressebericht des Starkenburger Echos vom 20. Dezember 2011 („Es geht um den Erhalt der Schienenstrecke“) rechtfertigt die Kommunale Arbeitsgemeinschaft die Investitionen des Draisinenprojekts. Dabei wird die Trasse der Überwaldbahn mit der kürzlich erfolgten SPNV-Reaktivierung der Pfungstadtbahn verglichen.

1. Ist der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft bzw. dem Kreisausschuss bekannt, wie die Reaktivierung der Pfungstadtbahn finanziert wurde? Welcher finanzielle Beitrag musste aus kommunalen Mitteln
a) für die Sanierung bzw. den Neubau der Trasse der Pfungstadtbahn und
b) für weitere Maßnahmen im Zusammenhang der Reaktivierung geleistet werden?

In Bezug auf die Kosten für die Sanierung der Überwaldbahn für eine Nutzung als Museumsbahn oder für den ÖPNV wird in dem Pressebericht die Ingenieurgemeinschaft Zerka/CDM zitiert. Es seien wesentlich größere Investitionen erforderlich. Genannt werden Kosten von 20-25 Millionen Euro. Diese Aussage steht in eklatantem Widerspruch zum Gutachten des Ingenieurbüros Krebs + Kiefer, das dem Draisinenprojekt zugrunde lag.
Krebs + Kiefer nennt stattdessen 8,2 Mio. Euro.

2. Wodurch erklärt sich die erhebliche Differenz von immerhin knapp 12-17 Millionen Euro? Welche Erkenntnisse veranlassen Zerka/CDM von dieser drastisch höheren Kostenschätzung auszugehen?

3. Warum wird hier entweder von Zerka/CDM oder von der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft ein notwendiger „Neubau“ für die Überwaldbahn unterstellt (Vergleich Pfungstadtbahn: „Neubau der Strecke dort“)?

4. Wäre bei einer Reaktivierung der Überwaldbahn für ordentlichen SPNV ein solcher „Neubau“ objektiv notwendig gewesen (wie der Vergleich zur Pfungstadtbahn suggerieren soll)? Oder muss seriös betrachtet weiterhin von den gutachterlichen Feststellungen von Krebs + Kiefer ausgegangen werden?

5. Ausgehend vom heutigen Zustand der Trasse (nach den erfolgten Sanierungsarbeiten für das Draisinenprojekt): Wäre in Zukunft für eine Reaktivierung der Überwaldbahn für ordentlichen SPNV ein Neubau (vergleichsweise dem der Pfungstadtbahn) notwendig?

Antwort zu Fragen (C) 1-5
Der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft bzw. dem Kreisausschuss ist die Finanzierung der Pfungstadtbahn über die in der Presse veröffentlichten Zahlen hinaus nicht bekannt.
Die o.g. Pressemitteilung des Kreises/der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft nahm Bezug auf eine Presseveröffentlichung von „Pro Bahn“ mit der diese die Pfungstadtbahn als Beispiel für eine Wiederbelebung des Bahnverkehrs auf ehemals stillgelegten Strecken genannt hatte. Wie aus einem anderen Presseartikel im Echo zu entnehmen war, belaufen sich die Gesamtkosten für die Wiederinbetriebnahme der 1,8 km langen
Pfungstadtbahn auf ca. 7 Millionen Euro (davon 4 Mio. für die Strecke, 2,8 Mio. für den Bahnhof). Im Hinblick auf dieses als Beispiel genannte Projekt wurde versucht, eine Kostenrelation für die Reaktivierung der ca. 11 km langen Überwaldbahn abzuleiten: Bei Investitionskosten in Höhe von allein ca. 2,2 Millionen Euro pro Streckenkilometer, ohne Kunstbauten, Bahnhöfe und Beachtung der wesentlichen topographischen Unterschiede
, wären dies für die Überwaldbahn allein 24,2 Millionen Euro.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die vorläufige Kostenschätzung von Krebs + Kiefer auf dem Kenntnisstand der Voruntersuchung beruhte, wohingegen die Schätzung der Ingenieurgemeinschaft ZERNA/CDM auf weitergehenden Untersuchungen und Erkenntnissen basiert. Im Übrigen bezogen sich die von Krebs + Kiefer genannten Kosten auf einen Museumsbahnbetrieb, nicht SPNV, die durch Hochrechnung mit rd. 11,7
Mio. Euro beziffert wurden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand, so auch die Aussage des Eisenbahnbundesamtes, ist eine Inbetriebnahme des SPNV auf der derzeit vorhandenen Gleisanlage ohne weitergehende Investitionen nicht möglich.

Das Draisinenprojekt wurde von Beginn an als eine „1. Stufe“ dargestellt, dem weitere Stufen – Museumsbahn, SPNV oder gar S-Bahn – folgen könnten. Seitdem wurde mehrfach betont, dass alle weitergehenden Nutzungen der Trasse vollständig auf der Sanierung für die Draisinennutzung aufbauen könnten. Die erforderlichen
Maßnahmen seien auch für die weitergehende Nutzung notwendig, so dass die spätere höherwertige Sanierung dadurch erleichtert würde.

6. Welche für das Draisinenprojekt durchgeführte Baumaßnahmen reduzieren tatsächlich die Kosten einer späteren Sanierung für SPNV? Welche der durchgeführten Maßnahmen können im Zuge einer möglichen Sanierung für SPNV vollständig übernommen werden?

7. Ausgehend vom heutigen Zustand der Trasse: Welche weitergehenden Sanierungsmaßnahmen sind im Falle einer Reaktivierung der Überwaldbahn für ordentlichen SPNV notwendig? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

8. Welche Förderungs- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten einer höherwertigen Sanierung der Überwaldbahn (für Museumsbahn oder SPNV) werden vor oder während Umsetzung des Draisinenprojekts geprüft oder beantragt?

9. Welchen Zeitplan zur Prüfung bzw. Umsetzung von weiteren „Stufen“ zur Trassennutzung der Überwaldbahn gibt es?

Antwort zu Fragen (C) 6-9
Siehe hierzu die Vorbemerkung zum grundsätzlichen Erhalt von Strecke und Kunstbauten, ohne die jedwede weitergehende Nutzung nicht möglich wäre. Weitere Details bedürften einer speziellen ingenieurtechnischen Betrachtung, die gesondert zu beauftragen wäre. Darauf aufbauend könnten Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

#2 RE: Anfrage der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2012 zum Thema "Draisine/Überwaldbahn" von Andreas Lammer 26.03.2012 10:07

... zur Abwechslung könnte doch auch mal die Wald-Michelbacher SPD-Fraktion so eine Anfrage stellen ....

#3 Kleine Anfrage: Inbetriebnahme der Überwaldbahntrasse für Draisine von Stefan Werner 28.03.2012 16:46

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http://www.karin-mueller-mdl.de/cms/defa...der_ueberw.html

#4 RE: Kleine Anfrage: Inbetriebnahme der Überwaldbahntrasse für Draisine von Stefan Werner 18.04.2012 22:31

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Mittlerweile sind die Antworten zur kleinen Anfrage von Frau Müller eingegangen.

Kleine Anfrage der Abg. Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 17.02.2012
betreffend Inbetriebnahme der Überwaldbahntrasse für Draisine und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung der Fragestellerin:

Auf der Überwaldbahn soll es einen Draisinenbetrieb mit Solardraisinen geben.
Wie der Presse vor einiger Zeit zu entnehmen war, hat es auch bereits Probefahrten gegeben. Langfristiges Ziel dieses Projektes war es, eine touristische Attraktion zu schaffen und gleichzeitig die Widmung der Schienenstrecke für den Eisenbahnverkehr zu erhalten, wie in der Beantwortung der Kleinen Anfragen 18/1751 und 18/3415 dargestellt.

Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1. Wann genau wird die Inbetriebnahme des Draisinenbetriebes erfolgen?

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft zur "Reaktivierung der Überwaldbahn für touristische Nutzung (Draisine)" hat den Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht verbindlich genannt, da sich dieser Zeitpunkt erst im Zuge der EU-weiten Ausschreibung der Herstellung der Draisinen-Fahrzeuge ergeben werde.

Frage 2. Werden die Bahnhofsgebäude in Mörlenbach und Wald-Michelbach als Empfangsgebäude
für den Draisinenbetrieb hergerichtet?

Nach Angaben der kommunalen Arbeitsgemeinschaft wurden die ehemaligen Empfangsgebäude der Bahnhöfe Mörlenbach und Wald-Michelbach schon vor mehreren Jahren von der Deutschen Bahn verkauft und stehen deshalb für Nutzungen im Zusammenhang mit der Draisinenbahn derzeit nicht zur Verfügung.

Frage 3. Bleibt es bei der Widmung der Strecke für den Eisenbahnverkehr?

Ja. Die Widmung als "Betriebsanlage einer öffentlichen Eisenbahn" aufrechtzuerhalten war und ist ein wichtiges Anliegen der kommunalen Arbeitsgemeinschaft, um so auch die Option einer späteren Reaktivierung für einen eventuellen Museumsbahnbetrieb oder sogar darüber hinaus für eine spätere Reaktivierung für den Regelverkehr zu bewahren.
Für das Vorhaben im Sinne des § 1 Hessisches Eisenbahngesetz (HEisenbG) wurde zur Genehmigung der für den Draisinenbetrieb erforderlichen Maßnahmen und Einrichtungen an der Strecke von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Im Planfeststellungsbeschluss vom 21.04.2011 wird auf die weiter bestehende Widmung hingewiesen. Eine Entwidmung oder auch Umwidmung der Strecke ist nicht erfolgt.

Frage 4. Wie hoch sind die bisherigen Kosten, die im Zusammenhang mit dem Draisinenprojekt
entstanden sind?

Für das Projekt sind nach Angaben der kommunalen Arbeitsgemeinschaft bislang (Stand 12.03.2012) Kosten in Höhe von rd. 4,3 Mio. € entstanden.

Frage 5. Gibt es eine Kostendeckelung für das Projekt?

Von den insgesamt laut Angaben der kommunalen Arbeitsgemeinschaft entstehenden Ausgaben in Höhe von 6.717.800 € wurde mit dem zuletzt durch Bescheid der WIBank vom 15.12.2011 geänderten EFREBewilligungsbescheid des Landes ein Betrag von 6.400.200 € als förderfähig anerkannt, der bei entsprechendem Ausgabennachweis mit 50 v.H. (3.200.100 €) aus EFRE-Mitteln bezuschusst wird.

Frage 6. Sind die Gelder aus dem EFRE-Programm und des Landkreises (siehe Antwort zu Frage 6 der KA 18/3415) bereits verausgabt und wenn ja, an wen?

Die Gelder sind erst teilweise verausgabt (siehe Antwort zu Frage 4).
EFRE-Mittel wurden bislang in Höhe von ca. 1,9 Mio. € abgerufen. Die bisherigen Ausgaben sind nach Angaben der kommunalen Arbeitsgemeinschaft für Zahlungen an die bauausführenden Firmen, Ingenieurbüros, Prüfsachverständige und die Entwickler der Solardraisine sowie für Genehmigungsgebühren, Marketing u. ä. entstanden.

Frage 7. Wie hoch ist der vereinbarte Pachtzins mit dem Betreiber und ab wann ist dieser zu zahlen?

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft hat noch keinen Vertrag mit einem Betreiber geschlossen. Ein Pachtzins wurde noch nicht festgelegt.

Frage 8.
Wie hoch ist das voraussichtliche jährliche Defizit und wer trägt es?

Das voraussichtliche jährliche Defizit wird von der kommunalen Arbeitsgemeinschaft auf ca. 140.500 € geschätzt. Es soll vom Landkreis (50 v.H.) und den drei beteiligten Gemeinden Abtsteinach (4,5 v.H.), Mörlenbach (18,5 v.H.) und Wald-Michelbach (27 v.H.) getragen werden.

Frage 9. Bleibt die Möglichkeit bestehen, die Strecke für den Schienenverkehr zu reaktivieren, falls das Drasinenprojekt keinen Erfolg hat?

Ja, siehe Antwort zu Frage 3.

Wiesbaden, 30. März 2012

#5 Ausschusssitzung: Kleine Anfrage: Inbetriebnahme der Überwaldbahntrasse für Draisine von Bürger für Wald-Michelbach 26.04.2012 09:43

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Bekanntmachung

17-005. Sitzung des Ausschusses des Kreistages Bergstraße für Regionalpolitik und Infrastruktur am 3. Mai 2012

Hierdurch gebe ich bekannt, dass am Donnerstag, 3. Mai 2012, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal "Bergstraße" (Raum 3019) des Landratsamtes in Heppenheim, Graben 15, die 17-005. Sitzung des Ausschusses des Kreistages Bergstraße für Regionalpolitik und Infrastruktur stattfindet.
Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich.

Tagesordnung

Punkt 1: Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2012 zum Thema "Draisine / Überwaldbahn"

Punkt 2: Verschiedenes, Anfragen und Mitteilungen

Heppenheim, 19. April 2012
Alfons Haag
Vorsitzender

Quelle: http://www.kreis-bergstrasse.de/pics/med...am_20120503.pdf

#6 Ausschusssitzung: Inbetriebnahme der Solardraisine von Stefan Werner 06.05.2012 21:54

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Am Donnerstag habe ich der Ausschusssitzung im Kreis, zum Thema Draisinenbahn, beigewohnt.

Der Ablauf der als Sitzung getarnten Propagandaveranstaltung war in mittlerweile bekannter Form angelegt.

Eigentlich exakt genauso wie bei der Wald-Michelbacher Bürgerversammlung 2010 zum gleichen Thema! Zuerst werden die Zuhörer mit allerlei bekanntem und weitgehend Belanglosem voll geplappert. Sodann folgen die üblichen Selbstbeweihräucherungen, dieses mal von Herrn Wilkes persönlich. Gefolgt von dem Unverständnis des Herrn Wilkes über die an ihm und den verantwortlichen Personen geäußerte Kritik rund um das Projekt, hat man doch schließlich die Strecke vor dem Verfall gerettet.

Auf die kritischen Fragen wurde dann wie üblich, ausweichend oder gleich gar nicht geantwortet. Zum Vorführtermin der weit preiswerteren Pedelecdraisine war niemand der Kommunalen AG anwesend, warum man dies versäumte konnte nicht zufriedenstellend begründet werden.
Ein Argument von Herrn Wilkes, warum man die Pedelecdraisine sofort ohne Prüfung ausgeschlossen hat, war das angeblich erforderliche neue Planfestellungsverfahren. Ein solches hatte, nach Darlegung von Herrn Wilkes, für die Solardraisine 9 Monate in Anspruch genommen. Fraglich ist aber nun, ob ein solches für ein Gefährt weit einfacherer Bauart eine vergleichbare Zeit in Anspruch genommen hätte.
Davon abgesehen hatte ich bereits am 24.9.2011 den Antrag zur Prüfung der Pedelecdraisine gestellt. Hätte man also damals gleich reagiert, könnten bereits diesen Sommer die ersten Pedelecdraisinen auf der Strecke fahren. Zumal man sich die europaweite Ausschreibung hätte sparen können, da die Kosten für die Pedelecdraisine unterhalb der Ausschreibungspflicht liegen.

Argumentiert wird auch gerne damit, dass die Pedelecdraisine nicht förderfähig wäre. Dies ist zum einen zu bezweifeln, da die EFRE Mittel lediglich an die touristische Nutzung gebunden sind. Zum anderen wäre die Pedelecdraisine mit rund 200.000 Euro auch ohne Förderung durch die EU um 400.000 Euro günstiger als die Solardraisine mit Förderung!
Auch wäre zu erwarten, dass die Solardraisine einem weit größerem Wartungsaufwand unterliegt, als dies bei der weniger aufwendigen Pedelecdraisine der Fall wäre.

Hinzu kommen nun noch unbekannte Kosten für ein Rechtsanwaltsbüro welches den korrekten Ablauf der EU weiten Ausschreibung gewährleisten soll!

Diese Ausschreibung wird nun den Start der Solardraisine auf den Sommer 2013 verzögern!

Das alles entzieht sich meiner Auffassung nach jeglicher Logik eines vernünftig denkenden Menschen!

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