#1 "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" von Dirk Hennrich 16.11.2011 19:11

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CDU-Parteitag: Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen

Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin, stärkere Kontrolle: Unions-Fraktionschef Kauder fordert eine einheitliche Politik in Europa – und teilt gegen Erdogan aus. Er forderte Einsatz für eine einheitliche Politik der EU. Diese müsse lauten: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.“ Zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Parteitreffens in Leipzig hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine solidere Haushaltspolitik in der Euro-Zone gefordert.

http://www.stern.de/news2/aktuell/jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-1751280.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13718042/Auf-einmal-wird-in-Europa-Deutsch-gesprochen.html


Ich finde es als Deutscher traurig, dass ein solch nationalistisch geprägter Unterton wieder von Deutschland an das Ausland gerichtet wird. Schlimm ist zudem, dass dieser ökonomische Nationalismus ohne kritischen Kommentar von der Presse im propagandistischen Stil weitertransportiert wird, nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll Europa genesen“, auch wenn es ökonomisch sinnlos ist, weil das neoliberale Konzept die Ursache der wirtschaftlichen Probleme ist und damit nicht zugleich die Lösung sein kann, auch nicht, bei Erhöhung der „Dosis“.

Die deutsche Austeritätspolitik spaltet die Gesellschaften weiter in Arm und Reich und führt zu Anstieg der Arbeitslosigkeit, was zu einer Verelendung großer Bevölkerungsschichten führt, wovon besonders die jungen Menschen betroffen sind.

Im März 2011 schnellte in Griechenland aufgrund des auferlegten Sparzwangs in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren die Rate der Arbeitslosigkeit auf 42,5 % (März 2010: 29,8 %) empor, während die Raten der Altersgruppe von 25 – 34 Jahren auf 22,6 % (März 2010: 15,4 %) und in der Altersgruppe 35 – 44 Jahren auf 13,1 % (März 2010: 10,8 %) anstiegen. Eine gesamte Generation sieht sich um sämtliche Perspektiven beraubt, was in Griechenland zu sozialen und politische Unruhen geführt hat.

Die Krawall-Berichterstattung der vergangenen Tage blendet diese Hintergründe aber meist aus. Angestaute Wut und schwelender Hass entladen sich in sinnlosen und blindwütigen Attacken auf unschuldige Opfer oder auf Symbole der Gesellschaftsschicht, aus der sich die jungen Menschen ausgestoßen fühlen oder die ihnen den Zugang verweigert.

Eine Politik, die zulässt und sogar noch fördert, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, dass immer mehr Menschen nichts mehr zu verlieren haben, wird eher die individuelle Aggression der Menschen steigern. Die deutsche Arroganz gegenüber den Rest Europas lässt die Erinnerungen an die Untaten einer deutschen Wehrmacht in Griechenland, eigentlich in allen Ländern Europas, eintrüben.

Die herrschenden Eliten haben in ihrem Größenwahn offenbar längst den Bezug zur Realität verloren und es drängt sich der Eindruck auf, dass sie Lust an der Zerstörung haben.


Mit den Begriffen „Schuldenbremse“ „Hauhaltsdisziplin“ kokettieren die Medien die neoliberale Ideologie, trotz Krisen, die eigentlich hätten bewirken müssen, dass die neoliberale Bewegung sowie die vehementesten Reformbefürworter Konkurs anmelden müssen, aber das Gegenteil erleben wir heute.

Täglich wird das in dieser Woche belegt: spekulative Marktverläufe zwingen Griechenland und jetzt Italien zu „Reformen“ und zum Sparen, genauer gesagt, zum Kaputtsparen. Demokratische Entscheidungen und wirtschaftspolitische Alternativen sind nicht mehr gefragt. Die Demokratie wird ausgehebelt.

Schäuble, die EU und der Internationale Währungsfonds pochen auf noch mehr Sparen, obwohl diese vor gut einem Jahr verordneten Rezepte keinen Erfolg hatten, ja keinen Erfolg haben konnten, weil ein Land, das seine Konjunktur kaputt spart, de facto gar nicht sparen kann.
Die Debatte wird nicht von sachlichen Erwägungen geprägt. Würde die Bundesregierung Sachzusammenhänge und die Wirkung ihrer Sparkampagne berücksichtigen, dürfte sie so nicht agieren. Es passt ins Bild von der Abhängigkeit der Bundesregierung von der veröffentlichten Meinung und von den Interessen der Finanzindustrie.

Seit fünfundzwanzig Jahren geht es ökonomisch nicht mehr voran. Woran liegt das? Warum sind wir so erfolglos beim Kampf gegen Stagnation und Arbeitslosigkeit? Die gängigen Antworten lauten: Reformstau, Blockade, übertriebener Sozialstaat, zu mächtige Gewerkschaften. Das sind Antworten, die meist jenseits der Realität angesiedelt sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Diese Volksweisheit trifft offenbar auf unser Land zu und viele Entscheidungen und Fehlentwicklungen sehr viel besser erklären als die gängigen Erklärungsmuster.

Seit fünfundzwanzig Jahren wird in Deutschland nach den Rezepten der Angebotsökonomie, also nach neoliberalen Rezepten regiert. Es wurden die Steuern gesenkt und reformiert, es wurden soziale Leistungen abgebaut, es wurde privatisiert und dereguliert. Immer hieß es, es gebe keine Alternative zu dieser Politik. Doch all diese Reformen haben nur bewirkt, dass die Arbeitslosigkeit weiter stieg, das Wachstum unserer Volkswirtschaft weiterhin stagnierte, die Schulden ebenso wie die Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme weiter wuchsen. Was sie nicht bewirkt haben, ist eine positive konjunkturelle Entwicklung – doch gerade das wäre eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung all dieser Probleme.


Ergänzende Hinweise:

Herr Flassbeck hat schlechte Neuigkeiten
Für den nötigen Ausgleich braucht es ganz einfach Regeln. Wie in der WTO. Da gibt es zum Beispiel die schöne Regel, dass ein Land ein übermässiges Leistungsbilanzdefizit nicht hinnehmen muss. Diese Regel hätte man in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) anwenden sollen! Und schon wäre der Kern der Krise beseitigt gewesen! So aber hat Deutschland gewaltige Überschüsse und andere gewaltige Defizite, das kann nicht funktionieren. Ohne Ausgleich geht es nur im Wettbewerb unter den Firmen. Da kann der Stärkere den Schwächeren schlucken, was in vielen Fällen gut ist, weil der Stärkere in der Regel die besseren ¬Ideen hat. Wenn aber Deutschland Frankreich vom Markt verdrängt, dann sind alle 60 Millionen Franzosen noch immer da. Und womit sollen sie sich nun die deutschen Güter kaufen, ohne Einkommen? Die Antwort ist einfach: Die Franzosen können nur noch mit dem Geld einkaufen, das ¬ihnen Deutschland gibt. Das nennt sich Transferunion, so wie wir es in Deutschland mit den Ostdeutschen machen. Auf Europa können wir dieses Modell aber unmöglich übertragen. Das wäre politischer Sprengstoff par excellence.
http://www.tageswoche.ch/@agfme

Generation Boomerang in den USA: Mama, darf ich wieder bei Dir einziehen?
Junge Erwachsene wie Karl, die nach dem Studium (oder nachdem sie arbeitslos geworden sind), wieder bei den Eltern einziehen, heißen in den USA “Boomerang Kids”. 5,9 Millionen Amerikaner zwischen 25 und 34 Jahren leben derzeit bei ihren Eltern, 26 Prozent mehr als 2007, bevor die Rezession kam. Fast jeder zweite von ihnen hat ein Einkommen südlich der Armutsgrenze. Bei 9,1 Prozent liegt die US-Arbeitlosigkeit im Schnitt, doch unter den Heranwachsenden ist sie deutlich höher – mehr als 18 Prozent etwa bei den unter 24-jährigen. Auch für Menschen, die einen Job haben, reicht es oft nicht zum Leben. Das mittlere Haushaltseinkommen ist in der vergangenen Dekade um 7,1 Prozent gesunken, auf derzeit knapp 50.000 Dollar. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen in die Höhe geschnellt – in der Bay Area rund um San Francisco etwa um 18 Prozent allein in den vergangenen zwei Jahren. Konnte 1999 noch mehr als die Hälfte der Beschäftigten unter 35 ihre Rechungen zahlen und gleichzeitig Geld zur Seite legen, schaffen das heute nur noch 31 Prozent. Gerade jungen Menschen bleibt da oft nichts anderes übrig, als sich in den sicheren – und günstigen – Eltern-Hafen in der Provinz zurückzuziehen. Und das Erwachsenwerden erst mal auf später zu verschieben: Die Zahl der Hochzeiten unter 25- bis 34-jährigen fiel vergangenes Jahr auf ein Rekordtief von 44,2 Prozent, die der Hauskäufer und -eigentümer geht zurück, die Geburtenrate sinkt, quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,797286,00.html

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