#1 BE/007/XVIII Sitzung des Bau- und Energieausschusses von Bürger für Wald-Michelbach 23.04.2017 22:19

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Sitzung des Bau- und Energieausschusses am 27.04.2017 um 19:00 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal), In der Gass 17, 69483 Wald-Michelbach

Tagesordnung:

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2 Bauleitplanung der Gemeinde Wald-Michelbach;

Einfacher Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ im Ortsteil Hartenrod;
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB);
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;
c) Beschlussfassung des einfachen Bebauungsplanes „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ im Ortsteil Hartenrod als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB;

Sachverhalt:

Anlass der Planung

Zu Beginn der 70er Jahre wurde im Ortsteil Hartenrod das damalige Neubaugebiet „Brunnenwiese“ erschlossen. Bereits zu Beginn der 60er Jahre wurden die beiden Anwesen „Gaderner Weg 5 und 7“ errichtet. Die verkehrliche Erschließung (Zu- bzw. Abfahrt) zu den Anwesen im „Gaderner Weg“ und zur „Brunnenwiese“ erfolgt seit dieser Zeit über den „Gaderner Weg“ zur Straße „Zum Weißkopf“ und weiter zur Kreisstraße 30 (K30 - „Ortsstraße“). Der Ausbau des „Gaderner Weges“ wurde bereits im Jahre 1967 nach dem Beschluss der ehemals selbständigen Gemeinde Hartenrod vorgenommen. Der Gaderner Weg ist eine historische Wegeverbindung zwischen den ehemals selbständigen Gemeinden Gadern und Hartenrod.

Nördlich des Gaderner Wegs befindet sich seit Jahrzehnten ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sich vor Jahren durch den Bau eines Stallgebäudes auch auf den Bereich südlich des Gaderner Wegs ausgedehnt hat. Auch künftige bauliche Entwicklungen des Betriebs sollen vor allem südlich des Gaderner Wegs erfolgen, da der Betriebsinhaber dort über geeignete Grundstücksflächen verfügt und durch kurze Wege zwischen den Betriebsstellen ein wirtschaftlicher Gesamtbetrieb gewährleistet werden soll. Der beidseits des Gaderner Wegs befindliche landwirtschaftliche Betrieb wird durch die öffentliche Straße beeinträchtigt. Näheres hierzu wird in der Begründung im Weiteren noch erläutert.

Die gemeindeeigene Straßenparzelle des „Gaderner Weges“ hat im Durchschnitt nur eine Breite von etwa 3,0 m bis 4,0 m weshalb Gegenverkehr in diesem Bereich nicht möglich ist. Die aktuelle Verkehrsregelung erfolgt über eine Lichtsignalsteuerung, die jedoch insbesondere für Radfahrer und Fußgänger nachteilig ist und zudem meist unnötige Wartezeiten der Verkehrsteilnehmer erzeugt, die aufgrund der nur geringen Verkehrsmenge in der Straße vermeidbar wären. Lediglich der Aspekt der Verkehrssicherheit erforderte bislang die Signalsteuerung, wobei es auch diesbezüglich Konflikte hinsichtlich des in der Signalstrecke befindlichen landwirtschaftlichen Anwesens und dem dort querenden landwirtschaftlichen Verkehr gibt. Der Ausbau des Weges in einer Breite, die Gegenverkehr zumindest mit verminderter Geschwindigkeit zulässt, konnte bislang aus eigentumsrechtlichen Gründen nicht erfolgen. Während der Eigentümer des Flurstückes Nr. 18/2 bereits Grundstücksflächen zur Herstellung der heute bestehenden Straßenfläche an die Gemeinde abgegeben hat, konnte eine entsprechende Abtretung von Flächen im Bereich des landwirtschaftlichen Hofes „Zum Weißkopf 3“ (Flurstücke Nrn. 6/9 und 20/10) bislang nicht erzielt werden.

Neben der geringen Breite des Weges besteht auch hinsichtlich seines Zustands ein Konfliktpotential, denn durch den querenden landwirtschaftlichen Verkehr kommt es zu erheblichen Verschmutzungen der Fahrbahn, die an den die Straße nutzenden Fahrzeugen zu Verschmutzungen, ggf. auch Schäden führen.

Aufgrund der innerbetrieblichen Abläufe des landwirtschaftlichen Betriebes sowie der dadurch verursachten, immer wieder auftretenden Verkehrsbehinderungen durch abgestellte Fahrzeuge während Be- und Entladevorgängen, querenden Verkehr aber auch erhebliche Verunreinigungen der öffentlichen Verkehrsfläche wurde im Rahmen des Bauantrages zur Errichtung eines Boxenlaufstalles (südlich Gaderner Weg, Flurstück Nr. 6/9) eine neue Anbindung der „Brunnenwiese“ an den Ortskern geplant. Durch die entsprechende Straße sollten die beschriebenen Konflikte gelöst werden. Die Straße wurde jedoch bislang nicht realisiert.

Die in intensiven Abstimmungen mit den Betreibern des landwirtschaftlichen Hofes gewonnenen Erkenntnisse aus den innerbetrieblichen Abläufen des landwirtschaftlichen Betriebes zeigen, dass die damals geplante Neuanbindung über die Straße „Zum Weißkopf“ eine Verlagerung des schon vorhandenen Konfliktpotenziales hervorrufen würde und daher das eigentliche Problem - insbesondere die Verschmutzungen infolge der großen Anzahl regelmäßig querender Kühe - auch im Bereich der neuen Straße nicht lösen würde. Die entsprechende Straße würde auch die potentiellen Erweiterungsflächen des Betriebs durchschneiden und hinsichtlich des Flächenbedarfs der Straße auch stark einschränken.

Die Ursache des bestehenden Konfliktes zwischen dem Wohngebiet und dem landwirtschaftlichen Hof ist die seinerzeitige Betriebserweiterung durch den „Sprung über die Straße“, ohne dass die dazu erforderlichen begleitenden Maßnahmen zu Ende gedacht und vor allem verbindlich vereinbart und umgesetzt wurden. Bis dahin gab es die heutige Konfliktsituation allenfalls in deutlich geringerem Umfang im Hinblick auf die Belieferung und Entnahme aus den Fahrsilos. Auch Baugenehmigungen der Vergangenheit zugunsten des Betriebes, die ohne Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes und teilweise gegen das versagte Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurden, habe die Konfliktlage insgesamt verschärft. Auch die Art der Betriebsführung des landwirtschaftlichen Betriebes, die augenscheinlich und nach Mitteilungen betroffener Anwohner keine Rücksicht auf den Bestand der vorhandenen öffentlichen Straße nimmt, und die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme gegenüber den Bewohnern des Wohngebiets vermissen lässt, ist Ursache des Konfliktes. Durch die permanente erhebliche Verschmutzung einer öffentlichen Straßenfläche ist auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung täglich gefährdet. Die Straße durchquert aus der Perspektive des Landwirts seine landwirtschaftliche Betriebsfläche, was zu zwangsläufigen Beeinträchtigungen der Betriebsabläufe führt. Wie andere vergleichbare Situationen auch in der Gemeinde Wald-Michelbach zeigen, sind diese Beeinträchtigungen der Betriebsabläufe objektiv gesehen keineswegs derart gravierend, wie es die Betriebsinhaber geltend machen. Die betriebliche Entscheidung zur Erweiterung der Betriebsanlagen auf der gegenüberliegenden Seite einer zu diesem Zeitpunkt existierenden öffentlichen Straße als einziger Zufahrt zu einem Wohngebiet führte zu den heute beanstandeten Betriebserschwernissen.

Um eine verkehrsrechtlich und straßenverkehrstechnisch ordnungsgemäße Anbindung für die Anwesen im „Gaderner Weg“ und der „Brunnenwiese“ zu erhalten, aber auch, um die örtlich sehr angespannte Konfliktsituation zu entschärfen, ist die Gemeinde sehr daran interessiert, eine Situations- und Problembereinigung in diesem Bereich herbeizuführen. Hierzu wurden in unzähligen Gesprächen und Ortsterminen auch alternative Führungen der Erschließungsstraße untersucht und geprüft.

Hierbei hat die Gemeinde zwischen den verschiedenen Interessenslagen abzuwägen. Insbesondere hat die Gemeinde neben den Belangen des landwirtschaftlichen Betriebes auch die Belange der Eigentümer bzw. Anwohner der „Brunnenwiese/Gaderner Weg“ sowie die allgemeinen öffentlichen Belange, u.a. die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenraum, zu berücksichtigen.

Einvernehmliche Lösungen mit den Grundstückseigentümern und Betreibern des landwirtschaftlichen Betriebes konnten dabei für die Alternativführungen der Straße bislang nicht erzielt werden.

2009 hatte die Gemeinde Wald-Michelbach durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gaderner Weg“ versucht, eine planungsrechtliche Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Dabei wurden auch verschiedene Planungsalternativen in Form von Trassenvarianten geprüft. Als Ergebnis der Prüfung und Abwägung wurde als flächenschonendste Variante der Ausbau der vorhandenen Straßentrasse des Gaderner Weges festgesetzt. Der Bebauungsplan „Gaderner Weg“ wurde am 30.06.2009 als Satzung beschlossen und durch Bekanntmachung am 29.01.2010 zur Rechtskraft gebracht.

Mit Urteil (4 C 419/10.N) vom 25.08.2011 wurde der Bebauungsplan vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel jedoch für unwirksam erklärt. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Gemeinde die Belange der Landwirtschaft nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hat und hierdurch auch ein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vorliegt, da der Konflikt durch den Bebauungsplan nicht bewältigt werde. Zudem seien bei der Alternativenprüfung die positiven Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Betrieb bei den einzelnen Trassenvarianten nicht in die Abwägungsentscheidung eingestellt worden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.06.2010 wurde als Konsequenz ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen das Wohngebiet sowie den landwirtschaftlichen Hof umfassenden Bebauungsplan einschließlich paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Planung soll dabei auf Grundlage einer durch den betroffenen Landwirt angekündigten Entwicklungsplanung für dessen Betrieb erfolgen. Die entsprechende Konzeptskizze des Landwirtes ging im Jahr 2013 bei der Gemeinde ein und wurde daraufhin im Auftrag der Gemeinde durch einen landwirtschaftlichen Gutachter hinsichtlich des Immissionskonfliktes „Geruchsausbreitung“ untersucht. Festgestellt wurde dabei sogar schon für die aktuelle Bestandssituation eine Überschreitung der Geruchsschwellenwerte in einer selbst für ein Dorfgebiet unzulässigen Häufigkeit, sowohl in Teilen des Wohngebietes „Brunnenwiese“ als auch an der Bebauung „Zum Weißkopf“. Nach fachlicher Diskussion im Rahmen eines Behördentermins am 20.01.2014 im Rathaus der Gemeinde war daraufhin der Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2010 hinfällig und es wurde stattdessen eine Planung mit einem anderem Geltungsbereich sowie der Zielstellung der stärkeren Berücksichtigung der Immissionskonflikte beschlossen.

Die seitens des landwirtschaftlichen Betriebs vorgesehene perspektivische betriebliche Entwicklung (siehe nachfolgende Skizze) würde die derzeitige Konfliktlage hinsichtlich der verkehrlichen Konflikte aber auch der Immissionskonflikte (Lärm- und Geruchsbelastung) weiter verschärfen, so dass die städtebauliche Ordnung des Planbereichs auch im Interesse des landwirtschaftlichen Betriebs liegt, dessen Entwicklung im Sinne der Produktion regionaler Lebensmittel auch seitens der Gemeinde positiv begleitet wird.

Ohne Bebauungsplan und eine baulich realisierte Lösung der Erschließung kann eine weitere Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes aus Sicht der Gemeinde jedoch nicht mehr zugelassen werden, da eine weitere Verschärfung der bestehenden Konfliktlage auch im Sinne des bereits erheblich gestörten Ortsfriedens nicht mehr zugelassen werden kann. Zudem werden auch seitens des betroffenen Betriebs erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit geäußert. Auch die Erschließung des Betriebes ist insofern in der aktuellen baulichen Situation als nicht gesichert anzusehen. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage für eine gesicherte Erschließung sowohl des Wohngebiets wie auch des landwirtschaftlichen Betriebs geschaffen werden.

Im Sinne der Flexibilität der weiteren Entwicklung des landwirtschaftlichen Hofes soll die durch den landwirtschaftlichen Gutachter festgestellte Entwicklungsoption im Bereich südwestlich der bestehenden Hofstelle gestärkt und nicht durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes reglementiert werden. Der Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes soll hier möglichst umfassend Raum gegeben werden. Die Entwicklung ist auch im unbeplanten Außenbereich grundsätzlich als privilegierte Nutzung zulässig. Innerhalb eines „Pufferstreifens“ zwischen der uneingeschränkten Entwicklungsoption des landwirtschaftlichen Betriebes im Außenbereich und der bestehenden Wohnbebauung sollen den Immissionskonflikt verstärkende Nutzungen jedoch ausgeschlossen werden.

Der vorliegende Bebauungsplan setzt als neuen Lösungsvorschlag der verkehrlichen Erschließung einen Ausbau des Gaderner Weges in erforderlicher Breite im Wesentlichen in Bereichen fest, die als Grünland bislang lediglich eine untergeordnete Funktion für den landwirtschaftlichen Betrieb aufweisen. Die geplante Straßenverbreiterung erfolgt östlich der Gebäude des Hofes auf Wiesenflächen. Das gleiche gilt für den Straßenabschnitt westlich der Fahrsilos. Lediglich im Bereich der Einmündung Brunnenwiese ist zwischenzeitlich eine geschotterte Zufahrt entstanden und unmittelbar zwischen den Gebäuden des Hofes ist auf kurzer Länge eine Pflasterfläche betroffen. Der durch die Straßenverbreiterung eintretende Flächenverlust ist in Bezug auf die Gesamtfläche des Betriebes vernachlässigbar und kann zudem auch durch in unmittelbarer Nähe liegende gemeindliche Grundstücke kompensiert werden.

Mit den geplanten Verbreiterungen kann Begegnungsverkehr bis auf eine überschaubare kurze Engstelle gewährleistet werden, sodass die Lichtsignalsteuerung mit ihren erheblichen Nachteilen für den Verkehrsablauf entfallen kann. Auch der Landwirt ist von der aktuellen technischen Regelung durch die Lichtsignalanlage sowie die zu geringe Straßenbreite des Gaderner Wegs negativ betroffen. In dem Haupt-Querungsbereich des Landwirts zwischen den Betriebsstellen kann eine in der Länge überschaubare Engstelle gemäß heutiger Straßenbreite verbleiben, um weitergehende Fahrtzeitverluste für den Landwirt beim Queren der Engstelle auszuschließen. Zudem wird durch die Engstelle im Bereich der Querungsstelle des Landwirts eine geringere Verkehrsgeschwindigkeit im Sinne der Verkehrssicherheit erzielt.

Seitens des landwirtschaftlichen Betriebes wurde insbesondere der Fußgängerverkehr im Gaderner Weg besonders kritisch gesehen, da mit landwirtschaftlichem Gerät auch rückwärts aus den Stallgebäuden ausgefahren würde, ohne dass der Fahrer eine freie Sicht auf die Straße habe, und hierdurch eine Personengefährdung gegeben sei. Diese Situation besteht entgegen der Schilderung des Landwirtes aus Sicht der Gemeinde nördlich des Gaderner Wegs nicht, denn der dort befindliche Stall ermöglicht eine Durchfahrt, sodass keineswegs rückwärts in den öffentlichen Straßenraum eingefahren werden muss. Auch bei dem Stallgebäude südlich des Gaderner Weges besteht bereits eine Durchfahrtmöglichkeit (Tore auf beiden Giebelseiten des Stalls), die jedoch durch einen Freilaufbereich der Rinder unterbrochen ist. In einem Ortstermin mit verschiedenen Fachstellen des Kreises, auch der Landwirtschaft, wurde festgestellt, dass diese Durchfahrt problemlos aktivierbar wäre. Bei Rückwärtsfahrten ohne Sicht ist im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen im Übrigen ein Einweiser erforderlich, sofern die Situation nicht wie mit der vorliegenden Planung vorgesehen, grundsätzlich bereinigt wird.

Um die Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern zu minimieren, wird im Bebauungsplan ein neuer Fuß- und Radweg vom Ende der Brunnenwiese (Wendefläche) bis an die Ortsstraße vorgeschlagen. In dieser Trasse war bereits vor Jahren eine Straßenverbindung diskutiert worden (Variante 3 gemäß der Anlage zu den Trassenvarianten), die jedoch zumindest einen Teilabbruch des nördlichsten Gebäudes im Bereich des landwirtschaftlichen Hofes erfordern würde. Aufgrund der Topographie wären zudem umfangreiche Stützmauern für diese Straße erforderlich, während der Fuß- und Radweg im Wesentlichen der Geländeform folgen könnte. Die Gemeinde ist gemäß dieser vorliegenden Planungsvariante bereit, den Fußgängerverkehr aus der Straßenfläche des Gaderner Weges herauszunehmen, um den betrieblichen Belangen und vor allem dem Aspekt der täglichen Verkehrsgefährdung Rechnung zu tragen. Hierdurch wird eine wesentliche Forderung des landwirtschaftlichen Betriebs erfüllt.

Im Sinne der Minimierung des Immissionskonfliktes zwischen Landwirtschaftsnutzung und Wohngebiet sollen „Pufferflächen“ von weiteren baulichen Maßnahmen, insbesondere geruchsemittierenden Anlagen, freigehalten werden. Bei einem Nachweis, dass sich die bestehende Immissionssituation durch die baulichen Anlagen nicht verschlechtert bzw. die Grenzwerte für Schall und Geruch an den Wohngebäuden eingehalten werden, können als Ausnahme auch in diesen Bereichen weitere bauliche Anlagen zugelassen werden. Hierdurch soll vor allem die weitere Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes in der vom Betreiber gewünschten Richtung ermöglicht werden.

Die bestehende Bebauung in der Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb wird nur in dem Umfang in die Planung einbezogen, wie es zur planungsrechtlichen Regelung des Immissionskonfliktes erforderlich erscheint. Das frühere Baugebiet „Brunnenwiese" wird somit nicht vollständig überplant. In den Bauflächen außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gilt weiterhin der planungsrechtliche Beurteilungsrahmen nach § 34 BauGB.

Mit den vorgenannten Darstellungen und Festsetzungen, die im Planverfahren detaillierter auszuarbeiten sind, sollen folgende Ziele erreicht werden:

+ Gewährleistung des Fortbestandes und der Entwicklung des landwirtschaftlichen Betriebes,
+ Sicherung der Erschließung des landwirtschaftlichen Betriebs,
+ Verbesserung der Erschließung des Wohngebietes „Brunnenwiese“,
+ Erhöhung der Verkehrssicherheit,
+ Sicherung und Verbesserung der Wohnqualität im Wohngebiet,
+ Reduzierung des bestehenden Immissionskonfliktes und Vermeidung weiterer Konflikte.

Bisheriges Planverfahren

Der Aufstellungsbeschluss für den einfachen Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ wurde am 18.02.2014 durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Wald-Michelbach gefasst. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 27.02.2014 ortsüblich bekannt gemacht.

Als nächster Verfahrensschritt wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Auslegung der Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan in der Zeit vom 05.11.2015 bis einschließlich 04.12.2015 durchgeführt, worauf in der ortsüblichen Bekanntmachung am 28.10.2015 hingewiesen wurde. Die Bürger konnten sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die Planung informieren und diese erörtern. Stellungnahmen mit Einwendungen oder Hinweisen konnten bei der Gemeinde Wald-Michelbach eingereicht oder dort mündlich zur Protokollierung vorgetragen werden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB), deren Aufgabenbereich durch die Planungen berührt werden kann, wurden mit Schreiben vom 28.10.2015 gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die Planung informiert. Ihnen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme, insbesondere auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, mit einer Frist bis zum 04.12.2015 gegeben.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde seitens der Gemeinde Wald-Michelbach um Mitteilung von planungsrelevanten Umweltdaten oder Hinweisen zu umweltrelevanten Sachverhalten gebeten, damit diese Informationen bereits in die Ausarbeitung des Umweltberichtes im Zuge der Entwurfsplanung einfließen konnten.

Die seitens der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen führten im Wesentlichen zur weitergehenden Ausarbeitung und Konkretisierung der Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie zur Ergänzung von Festsetzungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen. Eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wurde vorgenommen, durch die die vorhabenbedingt entstehenden Eingriffe durch die Verbreiterung des Gaderner Weges und die Errichtung des geplanten Fuß- und Radweges vollständig ausgeglichen werden. Eine Artenschutzprüfung wurde zur Ergänzung der Verfahrensunterlagen erstellt und in den Festsetzungen berücksichtigt.

Die Planung konnte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.05.2016 gegenüber der Vorentwurfsplanung entsprechend ergänzt als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen werden.

Als weiterer Verfahrensschritt wurde die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung in der Zeit vom 30.01.2017 bis einschließlich 01.03.2017 durchgeführt, worauf in der ortsüblichen Bekanntmachung am 21.01.2017 hingewiesen wurde. Die Bürger hatten während dieses Zeitraumes erneut Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen zur Planung.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planungen berührt werden kann, wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 26.01.2017 über die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung informiert. Auch ihnen wurde erneut Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist bis zum 01.03.2017 gegeben.

Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde zwischenzeitlich der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und mit Datum 11.04.2017 von dieser genehmigt (AZ. III31.2-61d 02/01-132-FNP). Der vorliegende Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, sobald dieser durch Bekanntmachung der vorliegenden Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt rechtswirksam wurde.

Fortführung des Verfahrens

Alle aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sind in der beigefügten Auflistung einzeln wiedergegeben. Sie wurden mit einer städteplanerischen Bewertung versehen und werden laut dem jeweils enthaltenen Beschlussvorschlag zur Behandlung vorgeschlagen.

Zur Fortführung des Verfahrens sind nunmehr alle eingegangenen Einwendungen im Einzelnen zu behandeln und es ist ein Beschluss hierüber zu fassen. Die sich danach ergebende Fassung des Bebauungsplanes ist als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zu beschließen.

Zu berücksichtigende Einwendungen, die nach entsprechender Abwägungsentscheidung eine nicht nur unwesentliche Änderung oder Ergänzung des Planentwurfes erfordern würden und damit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung zur Folge hätten, wurden nicht vorgebracht.

Anlagen:
- Auszug aus dem Bebauungsplan

- Stellungnahmen der Fachbehörden mit fachlicher Beurteilung und Beschlussvorlage


3 Bauleitplanung der Gemeinde Wald-Michelbach
Bebauungsplan „Am Kohlhof 13“ in der Kerngemeinde Wald-Michelbach
a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Vo/080/XVIII

4 Bauleitplanungen der Gemeinde Wald-Michelbach
Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Kocherbach Nr. 76“ sowie Bebauungsplan „Am Kocherbach Nr. 76“ im Ortsteil Kocherbach
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
c) Beschlussfassung der Flächennutzungsplanänderung als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlich Vo/081/XVIII

5 Bauleitplanungen der Gemeinde Wald-Michelbach;
Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 2. Änderung des Bebauungsplanes "Östlich Gartenweg/Bahnstraße 12-14" im Ortsteil Affolterbach;
1. Aufstellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung und zur 2. Änderung des Bebauungsplanes;
2. Beschlussfassung zur Durchführung des erforderlichen Bauleitplanverfahrens gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB); Vo/082/XVIII

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