Aus dem Newsletter von Hans-Josef Fell (MdB):

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das gab es noch nie: Ein deutscher Umweltminister, der sich nicht über den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien freut, sondern ihn drosseln will.

Damit dementiert der Bundesumweltminister das entscheidende Energiewendeversprechen von Kanzlerin Merkel, die nach Fukushima ein Ausbauziel bis 2020 von 40 Prozent angekündigt hatte (siehe Zeitinterview vom 12.5.2011). In einer Antwort auf meine schriftlichen Anfrage vom 23.5.2011 bestätigte die Bundesregierung offiziell die Größenordnung dieses Ausbauzieles (Siehe Link unten). Ein Jahr nach Fukushima will Kanzlerin Merkel davon nichts mehr wissen.

Altmaier fällt mit einer maximalen Ausbaugrenze von 35 Prozent bis 2020 nun sogar hinter die schwarz-gelben Ziele aus der Zeit vor Fukushima zurück. Erreichen will er das offensichtlich mit den Mitteln einer staatlich verordneten Planwirtschaft, indem er die Bundesländer zwingen will, ihre eigenen Ausbauziele drastisch nach unten zu korrigieren. Bei der Solarenergie hat er das bereits geschafft, nun wird die Windbranche attackiert. Insolvenzen und Firmenverkäufe drohen nun der gesamten Branche der erneuerbaren Energien.

Mit dem Deckeln des Ausbaus der Erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird. Damit nimmt er in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Nun können auch neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ganz wie es sich die alte Energiewirtschaft von der Bundesregierung wünscht.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer stark bleiben und sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips widersetzen werden. Andernfalls wird Deutschland als Vorreiternation der Erneuerbaren Energien einer massiven Insolvenzwelle und einem Arbeitsplatzabbau entgegensehen.

Hier geht es zum Interview mit Merkel in der ZEIT vom 12.5.2011: http://www.hans-josef-fell.de/content/in...d=739&Itemid=77

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung zu den Ausbauzielen: http://www.hans-josef-fell.de/content/in...d=564&Itemid=77


Berlin, den 17.09.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken im ZDF-Morgenmagazin.

Angst vor der eigenen Courage
"Die Regierungskoalition bekommt offenbar immer mehr Angst vor der eigenen Courage. Galt der mehrheitliche Wille der Bevölkerung für einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien unter dem Eindruck von Fukushima zunächst als richtungsweisend, setzen sich nun die Interessen der fossil-atomaren Energiewirtschaft wieder stärker durch. Völlig unverständlich für unsere Branche ist, dass der für Erneuerbare Energien zuständige Bundesminister nun auch auf Bremserkurs ist und die Erneuerbaren deckeln will", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.

35, 39 oder 40 Prozent EE-Strom?
Im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010, das gleichzeitig mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet wurde, war ein Anteil von 35 Prozent der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für 2020 vorgesehen. Nach Fukushima hatte Bundeskanzlerin Merkel 40 Prozent als Ausbauziel genannt. Der nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energie, den die Bundesregierung nach Brüssel gemeldet hat, geht von knapp 39 Prozent aus. Im aktuellen EEG sind 35 Prozent Erneuerbare bis 2020 immerhin noch als Mindestziel definiert.

BEE: 45 Prozent EE-Strom möglich und integrierbar
"Neuerdings will die Regierung aus der 35 Prozent-Marke eine Maximalgrenze für die Erneuerbaren im Stromsektor machen. Das passt weder zu den Bekenntnissen zu einer Energiewende noch wird es dem Stand der technischen Entwicklung gerecht. Wir können bis 2020 einen Anteil von mindestens 45 Prozent erreichen und ins System integrieren. Dafür braucht es allerdings Tatkraft statt Bremskraft und Koordination statt Konfrontation", sagt Schütz und ergänzt: "À la longue ist ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur kostengünstiger, er ist auch die einzige Möglichkeit, um die vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen."

Quelle: http://www.iwr.de/news.php?id=22046&;