Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz

Drucksache 276/11

Die antragstellenden Länder möchten mit ihrem bereits im Mai vorgelegten Antrag die Bundesregierung auffordern, sich auf Europäischer Ebene schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz einzusetzen, die den Europäischen Atomvertrag grundlegend überarbeitet. Ziel müsse eine grundsätzliche Neuausrichtung sein. Insbesondere seien die festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie abzuschaffen und die Passagen des Vertrages zu streichen, die Investitionen in die Atomkraft begünstigten. Zudem seien höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke festzulegen und deren Kontrolle zu verschärfen. Die entsprechenden Standards für Zwischen- und Endlager müssten europaweit einheitlich hoch sein.

Die Antragsteller betonen, die Ereignisse in Japan hätten deutlich gemacht, dass die Atomenergie ein für Menschen unbeherrschbares Risiko darstellt.

Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Nordrhein-Westfalen hat jedoch beantragt, am 16. Dezember 2011 in der Sache zu entscheiden.

Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Druck...300/276-11.html