Politische Gefälligkeiten

Unabhängige politische Handlungsfähigkeit sind Grundvoraussetzung für echten Wettbewerb, echtes Unternehmertum und echte Leistung. Eine notwendige Struktur für die Zukunfsfähigkeit unserer Gesellschaft, die für Wohlstand und Fortschritt sorgt.

Korruption verhindert eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft, da diese nicht dem Allgemeinwohl dient, sondern ausschließlich Partikularinteressen bedient werden.
Korruption geht uns alle an! Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird, oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.

Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zu Recht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“.

Transparenz und das Engagement der Bürger ist der größte Feind von Korruption. Es wird dadurch viel schwieriger, dubioses Verhalten zu verheimlichen.

Es gibt Mittel und Wege!

Transparency Deutschland e.v - Kommunen

Zur Förderung der Korruptionsprävention in Kommunen wirbt Transparency Deutschland Kommunen als „Koalitionspartner“ und korporative Mitglieder von Transparency Deutschland. Mittelfristiges Ziel ist dabei die Schaffung von Foren für Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema Korruptionsprävention.

Transparency Deutschland fordert:

• Transparenz bei kommunalen Entscheidungen durch Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene

• Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern durch Einführung eines Ehrenkodex und
eines Ehrenrates

• Korruptionsprävention bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, z.B. durch die Anwendung von
Antikorruptionsklauseln und des Integritätspaktes

• Transparenz und Wahrung der kommunalen Interessen bei der Privatisierung von kommunalen Aufgaben z.B.
durch die Sicherung von Kontrollrechten für Mandatsträger und Bürger in Satzungen und Geschäftsordnungen

Hintergrund

Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption…….. Transparency-Integritätspaket