Bürgerbeteiligung bei Windkraftanlagen!
Endlich scheint die Gemeinde Wald-Michelbach bei erneuerbarer Energie doch noch auf Bürgerbeteiligung zu setzen. Bereits vor fast einem Jahr, am 10. Juni 2011, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag attraktive Windenergie-Modelle in Wald-Michelbach eingebracht. Mit diesem Antrag beauftragten die Grünen den Gemeindevorstand, nur solche Windenergie-Projekte für Wald-Michelbach zu verfolgen und zu genehmigen, bei denen Bürgerbeteiligung möglich ist und die Gewerbesteuern in Gänze Wald-Michelbach zufließen. Auch zum gemeinsamen Antrag von CDU,SPD,AKB und FW mit FDP zur "Energiewende", hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 21.6.2011 einen Änderungsantrag eingebracht, in dem sie forderten, dass sich die Gemeindevertretung ausdrücklich zur Nutzung der Windenergie und zur Ausweisung geeigneter Flächen innerhalb der Gemarkung Wald-Michelbach bekennt. Die Grünen beauftragten den Gemeindevorstand in ihrem damaligen Änderungsantrag, geeignete Flächen für den Betrieb einer begrenzten Zahl von Windkraftanlagen auszuweisen. Außerdem sollte der zuständige Fachausschuss und die Bürgerschaft in der Planungsphase mit einbezogen werden. Dabei sollten Modelle von Bürgerbeteiligungen (etwa in Form von Genossenschaften) von der Gemeinde Wald-Michelbach ausdrücklich unterstützt werden. Dieser Änderungsantrag wurde ohne ausführliche Beratung direkt abgelehnt. Der Antrag zu den für die Bürger attraktiven Windenergie-Modellen wurde seither immer wieder verzögert, weil der Bürgermeister angeblich „nicht so weit war“.
Dass Bürgerbeteiligung erfolgreich umgesetzt werden kann, hat die von den Grünen mitgegründete Interessengemeinschaft IG Energiewende Überwald bewiesen. Allein durch Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in der Genossenschaft Starkenburg konnte die Solaranlage auf dem Dach der kreiseigenen Schulsporthalle realisiert werden. „Es scheint inzwischen geübte Praxis des Bürgermeisters und der Mehrheit der Gemeindevertretung zu sein, Anträge der Grünen so lange heraus zu zögern bis die Mehrheit nicht mehr umhin kann, die Forderungen zu erfüllen,“ sagte Hermann Engesser, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Bei der Windenergie gab es in den letzten Monaten auch Rückenwind vom Land Hessen für die Ideen der Grünen, was auch der Energiegipfel in Hessen zeigte. Henrik Schork, Mitglied der Grünen im zuständigen Fachausschuss wies ausdrücklich darauf hin: „Wir möchten mit dem Antrag „Attraktive Windenergie-Modelle für Wald-Michelbach“ Bürgerbeteiligung vor Ort und Gewerbesteuereinnahmen in voller Höhe für Wald-Michelbach und den Kreis Bergstraße erreichen. Nur damit können wir langfristig eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinde Wald-Michelbach und einen essentiellen Rückgang der Verschuldung erreichen.“ Nachdem der aktuelle Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands die Forderungen der Grünen nun berücksichtigt, sehen die Grünen ihren Antrag vom 10. Juni 2011 jetzt endlich als erfüllt an. Die Grünen begrüßen dieses Umdenken ausdrücklich und hoffen, dass die Gemeinde Wald-Michelbach die Windenergieprojekte in stetiger Diskussion mit der Gemeindevertretung und den Bürgern unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt und mit einer nachhaltigen Bürgerbeteiligung umsetzt. Schließlich sollten diejenigen, die die Windräder sehen, sich auch daran beteiligen können.


Aus der Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu aktuellen Themen der Gemeinde Wald-Michelbach, 5.4.2012

Hermann Engesser
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wald-Michelbach